Die Firma Kleiner Schatz UG (haftungsbeschränkt), Canitzer Str. 8, D-04758 Liebschützberg (nachfolgend Betreiber genannt) betreibt das Internetangebot sparschlacht.de. Die angebotenen Internet Services können ausschliesslich auf der Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen genutzt werden. Entgegenstehende oder von diesen abweichende Bedingungen der Auftraggeber werden nicht anerkannt. Der Betreiber behält sich vor, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen jederzeit ganz oder teilweise zu ändern. Jede Änderung wird dem Kunden auf elektronischem Wege zur Kenntnis gebracht.
Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) widerrufen.
Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Vertragsschluss und auch nicht vor Erfüllung unserer
Informationspflichten gemäß § 312 c Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 1 Abs. 1, 2 und 4 BGB-InfoV sowie unserer Pflichten
gemäß § 312 e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit § 3 BGB-InfoV. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige
Absendung des Widerrufs. Der Widerruf ist zu richten an:
Kleiner Schatz UG (haftungsbeschränkt)
Canitzer Str. 8
D-04758 Liebschützberg
E-Mail: info@kleiner-schatz.de
Fax: +49 35264 98358
Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen)
herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren,
müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt
werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung, für uns mit deren Empfang.
Besondere Hinweise
Ihr Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn der Vertrag von beiden Seiten auf Ihren ausdrücklichen Wunsch vollständig erfüllt ist,
bevor Sie Ihr Widerrufsrecht ausgeübt haben.
Ende der Widerrufsbelehrung
§ 1 Leistungsbeschreibung
1.sparschlacht.de ist ein Marktplatz, auf dem von den natürlichen und juristischen Personen und Personengesellschaften, die ein Mitgliedskonto (nachfolgend Mitglieder) angemeldet haben, Waren und Leistungen aller Art (nachfolgend Artikel) angeboten, vertrieben und erworben werden können, sofern deren Angebot, Vertrieb oder Erwerb nicht gegen gesetzliche Vorschriften oder diese AGB verstößt. Der Betreiber wird selbst nicht Vertragspartner der ausschließlich zwischen den Mitgliedern dieses Marktplatzes geschlossenen Verträge. Auch die Erfüllung dieser über dem Marktplatz geschlossenen Verträge erfolgt ausschließlich zwischen den Mitgliedern.
2. Die auf dem Marktplatz veröffentlichte Angebote und Inhalte von Nutzern werden nicht vom Betreiber auf ihre Rechtmäßigkeit, Richtigkeit und Vollständigkeit überprüft.
§ 2 Anmeldung und Mitgliedskonto
1. Die Nutzung der Teledienste des Marktplatz setzt die Anmeldung als Mitglied voraus. Die Anmeldung ist kostenlos. Sie erfolgt durch Eröffnung eines Mitgliedskontos unter Zustimmung u.a. zu diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Mit der Anmeldung kommt zwischen dem Betreiber und dem Mitglied ein Vertrag über die Nutzung des Marktplatzes sparschlacht.de (nachfolgend Nutzungsvertrag) zustande. Ein Anspruch auf Abschluss eines Nutzungsvertrags besteht nicht.
2. Die Anmeldung ist nur juristischen Personen, Personengesellschaften und unbeschränkt geschäftsfähigen natürlichen Personen erlaubt. Insbesondere Minderjährige dürfen sich nicht auf dem sparschlacht-Marktplatz anmelden.
3. Die vom Betreiber bei der Anmeldung abgefragten Daten sind vollständig und korrekt anzugeben, z.B. Vor- und Nachname, die aktuelle Adresse (kein Postfach) und Telefonnummer (keine Mehrwertdienste-Rufnummer), eine gültige E-Mail-Adresse sowie gegebenenfalls die Firma und einen Vertretungsberechtigten. Die Anmeldung einer juristischen Person darf nur von einer vertretungsberechtigten natürlichen Person vorgenommen werden, die namentlich genannt werden muss. Bei der Anmeldung dürfen nur einzelne Personen als Inhaber des Mitgliedskontos angegeben werden (d.h. keine Ehepaare oder Familien). Ändern sich nach der Anmeldung die angegebenen Daten, so ist das Mitglied selbst verpflichtet, die Angaben in seinem Mitgliedskonto umgehend zu korrigieren.
4. Bei der Anmeldung wählen Mitglieder einen Mitgliedsnamen und ein Passwort. Der Mitgliedsname darf nicht aus einer E-Mail- oder Internetadresse bestehen, nicht Rechte Dritter - insbesondere keine Namens- oder Markenrechte - verletzen und nicht gegen die guten Sitten verstoßen. Mitglieder müssen ihr Passwort geheim halten und den Zugang zu ihrem Mitgliedskonto sorgfältig sichern. Mitglieder sind verpflichtet, den Betreiber umgehend zu informieren, wenn Anhaltspunkte vorliegen, dass ein Mitgliedskonto von Dritten missbraucht wurde. Der Betreiber wird das Passwort eines Mitglieds nicht an Dritte weitergeben und ein Mitglied nie per E-Mail oder Telefon nach seinem Passwort fragen. Mitglieder haften grundsätzlich für sämtliche Aktivit¨ten, die unter Verwendung ihres Mitgliedskontos vorgenommen werden. Hat das Mitglied den Missbrauch seines Mitgliedskontos nicht zu vertreten, weil eine Verletzung der bestehenden Sorgfaltspflichten nicht vorliegt, so haftet das Mitglied nicht.
5. Grundsätzlich steht es Mitgliedern frei, mehrere Mitgliedskonten bei sparschlacht.de zu eröffnen. Der Missbrauch von Mitgliedskonten, insbesondere bei der Abgabe von Geboten im Rahmen einer Auktion und/oder bei der Abgabe von Bewertungen im Rahmen des Bewertungssystems, ist verboten! Ein Mitgliedskonto ist nicht übertragbar.
§ 3 Gegenstand und Umfang des Nutzungsvertrags
1. Der Betreiber stellt den Mitgliedern den Marktplatz mit den in § 1 beschriebenen Funktionen zur Verfügung und kann die Nutzung des Marktplatzes oder einzelner Funktionen des Marktplatzes oder den Umfang, in dem einzelne Funktionen und Services genutzt werden können, an bestimmte Voraussetzungen knüpfen, wie z.B. Prüfung der Anmeldedaten, Mitgliedschaftsdauer, Anzahl positiver Bewertungen, öffentliches Bewertungsprofil, Nutzung der Startzeitplanung oder Einkaufs- und Zahlungsnachweise.
2. Der Anspruch von Mitgliedern auf Nutzung des Marktplatzes und dessen Funktionen besteht nur im Rahmen des aktuellen Stands der Technik. Der Betreiber beschränkt seine Leistungen zeitweilig, wenn dies im Hinblick auf Kapazitätsgrenzen, die Sicherheit oder Integrität der Server oder zur Durchführung technischer Maßnahmen erforderlich ist, und dies der ordnungsgemäßen oder verbesserten Erbringung der Leistungen dient (Wartungsarbeiten). Der Betreiber berücksichtigt in diesen Fällen die berechtigten Interessen der Mitglieder, wie z.B. durch Vorabinformationen. Angebote, die während solcher Wartungsarbeiten enden, werden nicht verlängert, obwohl das Bieten oder Kaufen während dieser Zeit nicht möglich ist. Gutschriften für Gebühren werden nicht erteilt.
§ 4 Sanktionen, Sperrung und Kündigung
1. Der Betreiber kann folgende Maßnahmen ergreifen, wenn konkrete Anhaltspunkte dafür bestehen, dass ein Mitglied gesetzliche
Vorschriften, Rechte Dritter oder diese AGBs verletzt oder wenn der Betreiber ein sonstiges berechtigtes Interesse hat, insbesondere zum Schutz
der Mitglieder vor betrügerischen Aktivitäten:
- Löschen von Angeboten oder sonstigen Inhalten
- Verwarnung von Mitgliedern
- Be-/Einschränkung der Nutzung des sparschlacht-Marktplatzes
- Vorläufige Sperrung
- Endgültige Sperrung
Bei der Wahl einer Maßnahme berücksichtigt der Betreiber die berechtigten Interessen des betroffenen Mitglieds, insbesondere ob
Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass das Mitglied den Verstoß nicht verschuldet hat.
2. Der Betreiber kann ein Mitglied endgültig von der Nutzung der des sparschlacht-Marktplatzes ausschließen (endgültige Sperre), wenn
es:
- im Bewertungssystem wiederholt negative Bewertungen erhalten hat und die Sperrung zur Wahrung der Interessen der anderen Marktteilnehmer
geboten ist
- falsche Kontaktdaten angegeben hat, insbesondere eine falsche oder ungültige E-Mail-Adresse
- sein Mitgliedskonto überträgt
- andere sparschlacht-Mitglieder oder den Betreiber in erheblichem Maße schädigt, insbesondere Leistungen des Betreibers missbraucht
- ein anderer wichtiger Grund vorliegt
Nachdem ein Mitglied endgültig gesperrt wurde, besteht kein Anspruch auf Wiederherstellung des gesperrten Mitgliedskontos oder des
Bewertungsprofils. Sobald ein Mitglied gesperrt wurde, darf dieses Mitglied den sparschlacht-Marktplatz auch mit anderen Mitgliedskonten nicht
mehr nutzen und sich nicht erneut anmelden.
3. Mitglieder können diesen Nutzungsvertrag jederzeit kündigen. Für die Kündigungserklärung genügt eine schriftliche Mitteilung an den Betreiber.
4. Der Betreiber kann den Nutzungsvertrag jederzeit mit einer Frist von 14 Tagen zum Monatsende kündigen. Das Recht zur Sperrung bleibt hiervon unberührt.
§ 5 Angebotsgebühren, Zusatzgebühren, Provisionen und Aufwandsentschädigungen
1. Die Anmeldung als Mitglied beim sparschlacht-Marktplatz ist kostenlos.
2. Für das Anbieten von Artikeln erhebt der Betreiber bis auf Weiteres von dem Mitglied keine Angebotsgebühr. Je nach Ausgestaltung des Angebots oder des Inserats hat der Anbieter weitere Gebühren für Zusatzoptionen zu zahlen. Kommt es über den sparschlacht-Marktplatz zum Abschluss eines Vertrags mit einem anderen Mitglied, fällt zugunsten des Betreibers eine Provision an, die vom Anbieter zu zahlen ist. Weiterhin erhebt der Betreiber Gebühren für die Nutzung verschiedener Services, Funktionen und Tools, die der Betreiber den Mitgliedern zur Verfügung stellt. Die Höhe der einzelnen Gebühren sowie der Provision richtet sich nach der jeweils aktuellen Gebührenliste.
3. Einzelne Gebühren werden über das Mitgliedskonto sofort belastet. Weitergehende Gebühren sowie die Provision sind sofort zur Zahlung fällig und können über die vom Betreiber angebotenen Zahlungsmethoden beglichen werden. Gebühren, die für die Nutzung einer dauerhaften Leistung berechnet werden, z.B. für einen sparschlacht-Shop, werden im Voraus für den in der aktuellen Gebührenliste angegebenen Zeitraum in Rechnung gestellt. Schlägt der Forderungseinzug fehl, so hat das Mitglied dem Betreiber die dafür anfallenden Mehrkosten zu erstatten, wenn das Mitglied das Fehlschlagen zu vertreten hat.
4. Der Betreiber schickt den Mitgliedern per E-Mail Rechnungen an die hinterlegte E-Mail-Adresse. Der Rechnungsbetrag wird außerdem im Mitgliedsbereich bekannt gegeben. Mitglieder kommen ohne weitere Mahnung nach einem Ablauf von 30 Tagen nach Mitteilung des Rechnungsbetrags im Mitgliedsbereich in Verzug.
5. Den Mitgliedern wird die Verkaufsprovision unter bestimmten Voraussetzungen gutgeschrieben. Darüber hinausgehende Rückerstattungsansprüche bestehen nicht.
6. Mitglieder dürfen gegen die Gebühren und/oder Provisionen mit Forderungen aus noch nicht erteilten Gutschriften und mit fälligen und/oder zukünftigen Forderungen nur dann aufrechnen, wenn diese Forderungen rechtskräftig festgestellt oder unbestritten sind. Den Mitgliedern ist es verboten, die Gebührenstruktur des Betriebers zu umgehen. Der Betreiber kann die Gebühren jederzeit ändern. Preisänderungen werden den Mitgliedern rechtzeitig vor dem Inkrafttreten mitgeteilt.
§ 6 Bewertungssystem und Vertrauenssymbole
1. Die sparschlacht-Website ermöglicht es Mitgliedern, sich nach der Durchführung einer Transaktion gegenseitig zu bewerten. Zudem gibt es die Möglichkeit, dass Mitglieder von anderen Mitgliedern veröffentlichte Inhalte danach bewerten, ob sie hilfreich, relevant oder nützlich sind. Die Bewertungen werden vom Betreiber nicht überprüft und können unzutreffend oder irreführend sein.
2. Die Mitglieder sind verpflichtet, in den abgegebenen Bewertungen ausschließlich wahrheitsgemäße Angaben zu machen und die gesetzlichen Bestimmungen einzuhalten. Die von Mitgliedern abgegebenen Bewertungen müssen sachlich gehalten sein und dürfen keine Schmähkritik enthalten.
3. Jede Nutzung des Bewertungssystems, die dem Zweck des Bewertungssystems zuwider läuft, ist verboten. Insbesondere ist es untersagt:
- unzutreffende Bewertungen abzugeben
- Bewertungen über sich selbst abzugeben oder über Dritte zu veranlassen
- in Bewertungen Umstände einfließen zu lassen, die nicht mit der Abwicklung des zugrunde liegenden Vertrags in Zusammenhang stehen
- Bewertungen zu einem anderen Zweck zu verwenden als dem Handel auf diesem Marktplatz.
4. Auf den Angebotsseiten, den Mich-Seiten und in den Shops dürfen keine Bewertungssymbole, Garantiezeichen oder andere Symbole von Dritten verwendet werden, die den Eindruck der Zuverlässigkeit von Mitgliedern verstärken sollen und die von diesen Dritten zur Einordnung oder Bewertung bereitgestellt werden, es sei denn, der Betreiber hat der Verwendung solche Symbole schriftlich zugestimmt.
§ 7 Verbotene Artikel und Inhalte
1. Es ist verboten, Artikel, deren Angebot, Verkauf oder Erwerb gegen gesetzliche Vorschriften, Rechte Dritter oder gegen die guten Sitten
verstoßen, auf sparschlacht.de anzubieten oder Suchanzeigen dafür aufzugeben. Bei einigen Artikeln müssen bestimmte
Voraussetzungen und Rahmenbedingungen für den Verkauf eingehalten werden. Ebenfalls ist es verboten, Inhalte auf sparschlacht.de zu
veröffentlichen, gegen gesetzliche Vorschriften, Rechte Dritter oder gegen die guten Sitten verstoßen. In Einzelfällen behält
sich der Betreiber vor, strenger als die gesetzlichen Vorschriften zu sein. Es ist verboten, folgende Angebote auf Sparschlacht einzustellen (Liste nicht abschließend):
- Aktien, Obligationen, Wertpapiere, Gutschriften und entsprechende Urkunden
- Angebote, die das Urheber- oder Markenrecht verletzen
- Angebote mit sexuellem Inhalt
- Archäologische Funde
- Behördliche Ausweispapiere und Lizenzen
- Drogen, Betäubungsmittel und bewusstseinsverändernde Stoffe
- Explosionsgefährliche Gegenstände, Chemikalien und andere gesundheitsschädliche Stoffe
- Gebrauchte Kleidung
- Gegenstände, Kleidungsstücke und Ausweise aus sicherheitsrelevanten Bereichen
- Grundstücke und grundstücksgleiche Rechte
- Güter, die einem Handelsembargo unterliegen
- Jugendgefährdende Medien
- Kataloge, Kaufinformationen, Bezugsquellen und Vertriebspartnersuche
- Körperteile und sterbliche Überreste von Menschen
- Medikamente, Arzneimittel und ärztliche Leistungen
- Medizinische Geräte und Medizinprodukte
- Nationalsozialistische Artikel
- Fahrscheine, Flugtickets, Eintrittskarten
- Tabakwaren
- Tiere, Tierartikel und geschützte Pflanzen
- Unzulässige Leistungen
- Verbotene elektronische Geräte
- Waffen und Waffenzubehör
Die Liste wird ständig aktualisiert, erhebt aber keinen Anspruch auf Vollständigkeit.
§ 8 Allgemeine Grundsätze
1. Mitglieder sind verpflichtet, bei der Nutzung des Marktplatzes sowie anderer Leistungen des Betreibers die geltenden Gesetze zu befolgen. Es liegt in der eigenen Verantwortung eines jeden Mitglieds sicherzustellen, dass seine Angebote oder Inhalte rechtmäßig sind und keine Rechte Dritter verletzen.
2. Mitglieder sind selbst dafür verantwortlich, auf dem Marktplatz einsehbare und vom Betreiber gespeicherte Informationen, die sie zu Zwecken der Beweissicherung, Buchführung usw. benötigen, auf einem vom Betreiber unabhängigen Speichermedium zu archivieren.
3. Mitglieder dürfen Adressen, Kontaktdaten und E-Mail-Adressen, die sie durch die Nutzung des Marktplatzes erhalten haben, für keine anderen Zwecke nutzen, als für die vertragliche und vorvertragliche Kommunikation. Insbesondere ist es verboten, diese Daten weiterzuverkaufen oder sie für die Zusendung von Werbung zu nutzen, es sei denn, das jeweilige Mitglied hat diesem ausdrücklich vorher zugestimmt.
4. Der Betreiber behält sich das Recht vor, innerhalb seiner Grundsätze die Ordnung auf seinem Marktplatz zu ändern, soweit dies den Mitgliedern unter Berücksichtigung der berechtigten Interessen des Betreibers zumutbar ist.
§ 9 Angebotsformate und allgemeine Regeln
1. Der Betreiber stellt seinen Mitgliedern eine Vielzahl von Angebotsformaten und Funktionen zur Verfügung, um auf dem Marktplatz wirksame Verträge abzuschließen oder Interessenten für von ihnen angebotene Artikel zu finden. Kommt es auf dem Marktplatz zu einem Vertragsschluss zwischen Mitgliedern, teilt der Betreiber den Vertragspartnern die zur wechselseitigen Kontaktaufnahme erforderlichen Daten mit.
2. Die Mitglieder müssen ihre Angebote in die passende Kategorie einstellen und ihre Angebote mit Worten und Bildern richtig und vollständig beschreiben. Hierbei müssen alle für die Kaufentscheidung wesentlichen Eigenschaften und Merkmale sowie Fehler, die den Wert der angebotenen Ware mindern, wahrheitsgemäß angegeben werden. Zudem muss über die Einzelheiten der Zahlung und Lieferung vollständig informiert werden. Anbieter müssen in der Lage sein, die angebotenen Waren dem Käufer unverzüglich nach Vertragsschluss zu übereignen.
3. Unternehmer, die Waren oder Dienstleistungen an Verbraucher anbieten, sind verpflichtet, diesen die gesetzlich vorgeschriebenen Verbraucherschutzinformationen zu erteilen und sie über das gesetzliche Widerrufs- oder Rückgaberecht zu belehren, sofern ein solches besteht. Die Artikelbeschreibung sowie die dabei verwendeten Bilder dürfen nicht Rechte Dritter verletzen und müssen sich ausschließlich auf den angebotenen Artikel beziehen. Werbung für nicht auf sparschlacht.de angebotene Ware ist unzulässig.
4. Der Preis der jeweiligen Angebote versteht sich als Endpreis einschließlich eventuell anfallender Mehrwertsteuer und weiterer Preisbestandteile. Der Verkaufspreis umfasst nicht die Liefer- und Versandkosten. Anbietern ist es nicht erlaubt, zusätzlich zum Verkaufspreis eigene Gebühren, Gebühren der Zahlungsabwicklung und/oder Provisionen auf Käufer umzulegen und von diesen einzufordern.
5. Es ist Mitgliedern untersagt, die Suchfunktion des Marktplatzes zu manipulieren, z.B. indem missbräuchliche Markennamen oder andere Suchbegriffe in die Artikelbezeichnung oder Beschreibung eingefügt werden.
6. Anbieter, die ein verbindliches Angebot auf dem Marktplatz einstellen, dürfen nur dann Gebote streichen und das Angebot zurückziehen, wenn sie gesetzlich dazu berechtigt sind.
7. Für Angebote auf dem Marktplatz ist die offizielle Marktplatz-Zeit maßgeblich.
8. Wird ein Angebot vor Ablauf der Auktion oder bevor das Angebot per Sofort-Kaufen erworben wurde vom Betreiber gelöscht, kommt kein wirksamer Vertrag zustande. Sind auf durch den Betreiber gelöschte Angebote bereits kostenpflichtige Gebote erfolgt, so werden die Kosten fü diese Gebote dem Bieter auf sein Mitgliedskonto gutgeschrieben. Entsprechend werden die Gutschriften für diese Gebote dem Anbieter von seinem Mitgliedskonto abgezogen. Die Vorschriften über den Schadensersatzanspruch des Betreibers gegen den Abieter bleiben hiervon unberührt.
§ 10 Auktion, Auktion mit Sofort-Kaufen-Option
1. Stellt ein Anbieter, auf dem Marktplatz einen Artikel im Angebotsformat Auktion, Rückwarts-Aution, Aufdeck-Auktion, Niedrigstes-Einzelgebot-Auktion oder Pay-per-Bid-Auktion ein, gibt er ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrags über diesen Artikel ab. Dabei bestimmt der Anbieter einen Startpreis und eine Frist (Angebotsdauer), binnen derer das Angebot per Gebot angenommen werden kann. Der Bieter nimmt das Angebot durch Abgabe eines Gebots über die Bieten-Funktion an. Das Gebot erlischt, wenn ein anderer Bieter während der Angebotsdauer ein höheres oder geringeres Gebot abgibt. Bei Ablauf der Auktion oder bei vorzeitiger Beendigung des Angebots durch den Anbieter kommt zwischen Anbieter und Höchstbietendem oder Geringstbietendem ein Vertrag über den Erwerb des Artikels zustande, es sei denn der Anbieter war gesetzlich dazu berechtigt das Angebot zurückzunehmen und die vorliegenden Gebote zu streichen. Nach einer berechtigten Gebotsrücknahme kommt zwischen dem Mitglied, das nach Ablauf der Auktion aufgrund der Gebotsrücknahme wieder Höchstbietender oder Geringstbietender ist und dem Anbieter kein Vertrag zustande. Anbieter und Höchstbietender oder Gringstbietender können sich einigen, dass ein Vertrag zustande kommt.
2. Angebote können unter bestimmten Voraussetzungen auch mit der Option Sofort-Kaufen (Festpreis) versehen werden. In diesem Fall kommt ein Vertrag über den Erwerb des Artikels unabhängig vom Ablauf der Angebotszeit und ohne Durchführung einer Auktion bereits dann zum Sofort-Kaufen-Preis (Festpreis) zustande, wenn ein Mitglied diese Option ausübt. Die Option kann von jedem Mitglied ausgeübt werden, solange noch kein Gebot auf den Artikel abgegeben wurde.
3. Solange ein Artikel in einer Auktion angeboten wird, darf ein Mitglied den Bietern, die auf diesen Artikel geboten haben, Artikel vergleichbarer Art und Güte nur in Form eines auf dem Marktplatz eingestellten Angebots anbieten, nicht aber auf anderem Weg, z.B. per E-Mail (Abziehen von Bietern). Dies gilt auch über die Angebotsdauer hinaus.
4. Mitglieder dürfen den Verlauf einer Auktion nicht durch die Abgabe von Geboten unter Verwendung eines weiteren Mitgliedskontos oder durch die gezielte Einschaltung eines Dritten manipulieren. Insbesondere ist es dem Anbieter untersagt, selbst Gebote auf die von ihm eingestellten Angebote abzugeben.
5. Bieter dürfen ein Gebot nur dann zurücknehmen, wenn sie dazu gesetzlich berechtigt sind.
6. Die Abgabe von Geboten mittels automatisierter Datenverarbeitungsprozesse (z.B. so genannten "Sniper"-Programmen) ist verboten.
§ 11 Ausübung der Rechte durch Dritte, Vertragsübernahme
1. Der Betreiber ist berechtigt, mit einer Ankündigungsfrist von vier Wochen seine Rechte und Pflichten aus diesem Vertragsverhältnis ganz oder teilweise auf einen Dritten zu übertragen. In diesem Fall ist das Mitglied berechtigt, den Nutzungsvertrag zu Kündigen.
§ 12 Freistellung
Das Mitglied stellt den Betreiber von sämtlichen Ansprüchen frei, die andere Mitglieder oder sonstige Dritte gegenüber dem Betreiber geltend machen wegen Verletzung ihrer Rechte durch von dem Mitglied auf dem Marktplatz eingestellte Angebote und Inhalte oder wegen dessen sonstiger Nutzung des Marktplatzes (einschließlich der von ihm abgegebenen Bewertungen). Das Mitglied übernimmt hierbei die Kosten der notwendigen Rechtsverteidigung des Betreibers einschließlich sämtlicher Gerichts- und Anwaltskosten in gesetzlicher Höhe. Dies gilt nicht, wenn die Rechtsverletzung von dem Mitglied nicht zu vertreten ist. Das Mitglied ist verpflichtet, den Betreiber für den Fall einer Inanspruchnahme durch Dritte unverzüglich, wahrheitsgemäß und vollständig alle Informationen zur Verfügung zu stellen, die für die Prüfung der Ansprüche und eine Verteidigung erforderlich sind.
§ 13 Systemintegrität und Störung des Marktplatzes sparschlacht.de
1. Mitglieder dürfen keine Mechanismen, Software oder sonstige Scripts in Verbindung mit der Nutzung des Marktplatzes verwenden, die die Funktionalität und den Betrieb des Marktplatzes stören können und/oder dürfen keine Maßnahmen ergreifen, die eine unzumutbare oder übermäßige Belastung des Marktplatzes oder Teile hiervon zur Folge haben können.
2. Mitglieder dürfen keine vom Betreiber generierten Inhalte blockieren, überschreiben oder modifizieren oder in sonstiger Weise störend in den Marktplatz eingreifen. Die auf dem Marktplatz abgelegten Inhalte dürfen ohne vorherige Zustimmung der Rechteinhaber weder kopiert oder verbreitet, noch in sonstiger Weise genutzt oder vervielfältigt werden. Dies gilt auch für ein Kopieren im Wege von "Robot/Crawler"-Suchmaschinentechnologien oder durch sonstige automatische Mechanismen.
§ 14 Haftungsbeschränkung
1. Gegenüber Unternehmern haftet der Betreiber für Schäden, außer im Fall der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, nur, wenn und soweit der Betreiber, seinen gesetzlichen Vertretern, leitenden Angestellten oder sonstigen Erfüllungsgehilfen Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt. Im Fall der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet der Betreiber für jedes schuldhafte Verhalten seiner gesetzlichen Vertreter, leitenden Angestellten oder sonstigen Erfüllungsgehilfen.
2. Gegenüber Verbrauchern haftet der Betreiber nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Im Falle der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, des Schuldnerverzugs oder der vom Betreiber zu vertretenden Unmöglichkeit der Leistungserbringung haftet der Betreiber jedoch für jedes schuldhafte Verhalten seiner Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen.
3. Außer bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit gesetzlicher Vertreter, leitender Angestellter oder sonstiger Erfüllungsgehilfen des Betreibers, ist die Haftung der Höhe nach auf die bei Vertragsschluss typischerweise vorhersehbaren Schäden begrenzt.
4. Eine Haftung für den Ersatz mittelbarer Schäden, insbesondere für entgangenen Gewinn, besteht nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit gesetzlicher Vertreter, leitender Angestellte oder sonstiger Erfüllungsgehilfen des Betreibers.
5. Die vorgenannten Haftungsausschlüsse und Beschränkungen gegenüber Unternehmern oder Verbrauchern gelten nicht im Fall der Übernahme ausdrücklicher Garantien durch den Betreiber und für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie im Fall zwingender gesetzlicher Regelungen.
§ 15 Schriftform, anwendbares Recht und Gerichtsstand
1. Sämtliche Erklärungen, die im Rahmen des mit dem Betreiber abzuschließenden Nutzungsvertrags übermittelt werden, müssen in Schriftform oder per E-Mail über das Marktplatz-Kontaktformular erfolgen. Die postalische Adresse sowie die E-Mail-Adresse eines Mitglieds sind diejenigen, die als aktuelle Kontaktdaten im Mitgliedskonto des Mitglieds von diesem angegeben wurden.
2. Der Nutzungsvertrag einschließlich dieser AGB unterliegt dem materiellen Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
3. Für Mitglieder, die Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuchs, ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts sind, ist Oschatz ausschließlicher Gerichtsstand für alle aus dem Nutzungsvertrag und diesen AGB entstehenden Streitigkeiten.
4. Für Mitglieder, die Verbraucher sind, besteht ein Gerichtsstand am jeweiligen Wohnsitz des Mitglieds. Für alle aus dem Nutzungsvertrag und diesen AGB entstehenden Streitigkeiten ist zusätzlicher Gerichtsstand für Verbraucher Oschatz.
§ 16 Änderung dieser AGB, Salvatorische Klausel
1. Der BEtreiber behält sich vor, diese AGB jederzeit und ohne Nennung von Gründen zu ändern. Die geänderten Bedingungen werden den Mitgliedern per E-Mail spätestens zwei Wochen vor ihrem Inkrafttreten zugesendet. Widerspricht ein Mitglied der Geltung der neuen AGB nicht innerhalb von zwei Wochen nach Empfang der E-Mail, gelten die geänderten AGB als angenommen. Der Betreiber wird die Mitglieder in der E-Mail, die die geänderten Bedingungen enthält, auf die Bedeutung dieser Zweiwochenfrist gesondert hinweisen.
2. Sofern eine Bestimmung dieser AGB unwirksam ist, bleiben die übrigen Bestimmungen davon unberührt. Die unwirksame Bestimmung gilt als durch eine solche ersetzt, die dem Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung in rechtswirksamer Weise wirtschaftlich am nächsten kommt. Gleiches gilt für eventuelle Regelungslücken.